apolut: Tagesdosis

• Nord-Stream-Sabotage bleibt ein geopolitisches Minenfeld | Von Janine Beicht

  Polnisches Gericht blockiert AuslieferungEin Kommentar von Janine Beicht.Ein Gericht in Warschau fällte eine Entscheidung, die in der deutschen Öffentlichkeit für Empörung sorgt: Wolodymyr Z., ein ukrainischer Taucher und mutmaßlicher Beteiligter an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, wird nicht an Deutschland ausgeliefert. (1) Diese Weigerung Polens, den 46-Jährigen, der in Pruszków bei Warschau festgenommen wurde, zu überstellen, ist mehr als ein juristischer Akt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Ermittlungen und ein weiteres Kapitel in einem geopolitischen Drama, das Europa in Atem hält. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Wolodymyr Z. vor, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte, und klagt ihn wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ und „verfassungsfeindlicher Sabotage“ an. (2) Doch Polen, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, sieht keinen Grund, den Verdächtigen auszuliefern – und entlarvt damit die Brüchigkeit europäischer Zusammenarbeit.Sabotage in der Ostsee: Ein Angriff auf Europas EnergieaderRückblick: Am 26. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, nahe der Insel Bornholm. Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 wurden zerstört, Gasblasen stiegen tagelang aus den Lecks auf, ein Bild, das sich in die europäische Erinnerung brannte (3). Die Pipelines, einst Lebensadern für billiges russisches Gas, das die deutsche Industrie konkurrenzfähig machte, waren außer Betrieb. Nord Stream 1 war zu diesem Zeitpunkt durch russische Lieferstopps und Nord Stream 2 durch die deutsche Regierung blockiert. Dennoch war der Anschlag ein Schock. Die Ermittlungen, die in Deutschland, Schweden und Dänemark sofort anliefen, bestätigten schnell den Verdacht: Sabotage. Schwedische Behörden identifizierten Sprengstoffspuren und sprachen von einem „schweren Sabotageakt“. Doch wer steckte wirklich dahinter? Die Frage bleibt bis heute ein politischer Zankapfel.Die deutschen Ermittlungen, geleitet vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe, stießen auf einzigartige Herausforderungen. Der Tatort liegt in 70 bis 80 Metern Tiefe (4), ein Terrain, das selbst für erfahrene BKA-Ermittler Neuland war. Unterwasserdrohnen der Bundeswehr und Forschungsschiffe wie die „Alkor“ aus Kiel sammelten Beweise (5): Trümmerteile, Bodenproben und Aufnahmen von aufgerissenen Röhren, die auf militärischen Sprengstoff hindeuten. Doch die bürokratischen Hürden waren grotesk: Deutsche Polizeitaucher durften laut Vorschrift nur bis 50 Meter tauchen, was die Ermittlungen verzögerte (6). Trotz intensiver kriminaltechnischer Analysen bleibt die Urheberschaft, laut Generalbundesanwalt Peter Frank, unklar.„Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an.“ Peter Frank (7)https://apolut.net/nord-stream-sabotage-bleibt-ein-geopolitisches-minenfeld-von-janine-beicht/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

  --------  

  12:14

  --------

  12:14
• Trump gesteht - Ich gehöre der reichsten Zionistin der Welt | Von Rainer Rupp

  Kommentar von Rainer Rupp.Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin gehörte. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream Medien Mantra artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.Klar, wenn es gegen Russland geht, kann man nichts anderes erwarten. Aber wenn es sich um eine israelisch-zionistische, vielfache Milliardärin handelt, die mit ihrem verstorbenen Ehemann und jetzt als Witwe den US-Präsidenten wie eine Marionette tanzen lässt, dann ist alles in Ordnung. Dann berichten die Medien nur von „guter alter Freundschaft“ unter Gleichgesinnten.Die australische Investigativjournalistin Caitlin Johnstone hat das auf „X“ treffend auf den Punkt gebracht: Trump plaudert in seiner Rede vor dem israelischen Parlament am Montag dieser Woche munter aus dem Nähkästchen Dinge aus, die ihn in einer funktionierenden Demokratie um Amt und Würden und ins Gefängnis gebracht hätten, aber niemand in den Kreisen der selbst-erklärten westlichen Eliten aus Politik und Medien hebt auch nur eine Augenbraue.In seiner Rede vor den Abgeordneten der Knesset hat Präsident Trump erneut öffentlich zugegeben, dass er israel-freundliche Politik auf Geheiß der israelisch-amerikanischen Milliardärin Miriam Adelson und ihres verstorbenen Mannes Sheldon Adelson umgesetzt hat. Diesmal hat er sogar hinzugefügt, dass er glaubt, Adelson liebe Israel mehr als die USA. Wie charmant! Als ob das nicht schon genug wäre, um ein Impeachment-Verfahren auszulösen – oder wenigstens ein paar peinliche Fragen in den Talkshows. Stattdessen? Applaus von den Zuhörern in der Knesset und Schweigen im US-Kongress in Washington und in US- und Vasallen-Medien. Hier folgt die ins Deutsche übersetzte Mitschrift von Trumps diesbezüglichen Bemerkungen in der Knesset. Die Übersetzung ist nicht geschönt und grammatikalische Fehler gibt es auch im Original:„Als Präsident habe ich das katastrophale Iran-Atomabkommen beendet, und letztendlich habe ich Irans Nuklearprogramm mit Sachen namens B2-Bomber beendet. Es ging schnell und es war genau, und es war eine militärische Schönheit. Ich habe die Ausgabe von Milliarden von Dollar autorisiert, die für Israels Verteidigung gegangen sind, wie Sie wissen. Und nach Jahren gebrochener Versprechen von vielen anderen amerikanischen Präsidenten – Sie wissen, dass sie immer versprochen haben – ich habe das nie verstanden, bis ich dort hingekommen bin. Es wurde viel Druck auf diese Präsidenten ausgeübt. Es wurde auch auf mich ausgeübt, aber ich habe dem Druck nicht nachgegeben. Aber jeder Präsident über Jahrzehnte sagte: ‚Wir werden es tun.‘ Der Unterschied ist, ich habe mein Versprechen gehalten und offiziell die Hauptstadt Israels anerkannt und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt. „Stimmt das nicht, Miriam? Schauen Sie Miriam an. Sie ist da hinten. Stehen Sie auf. Miriam und Sheldon [Adelson] würden ins Büro kommen und mich anrufen. Sie würden mich anrufen – ich denke, sie hatten mehr Trips ins Weiße Haus als irgendjemand sonst, schätze ich. Schauen Sie sie an, wie sie da so unschuldig sitzt – hat 60 Milliarden Dollar auf dem Konto, 60 Milliarden. Und sie liebt, und sie, ich denke, sie sagte: ‚Nein, mehr.‘ Und sie liebt Israel, aber sie liebt es....https://apolut.net/trump-gesteht-ich-gehore-der-reichsten-zionistin-der-welt-von-rainer-rupp/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

  --------  

  11:43

  --------

  11:43
• Die neue Staatsräson: Angst | Von Sabiene Jahn

  Der Streit um das neue Pentagon-Statut für Journalisten zeigt, wie eng Sicherheitspolitik und Informationskontrolle inzwischen verflochten sind. Die USA zügeln jetzt ihre Medien, Deutschland seine Zweifel – beides folgt derselben Logik der Angst.Ein Kommentar von Sabiene Jahn.Führende Nachrichtenorganisationen in den Vereinigten Staaten – darunter The New York Times, Washington Post, CNN, Reuters, The Atlantic und sogar Fox News – verweigerten am Dienstag die Unterzeichnung der neuen Pressezugangsrichtlinien des Pentagons (1). Diese Regeln untersagen Journalisten, Informationen zu beschaffen oder zu veröffentlichen, die nicht ausdrücklich vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden – auch wenn sie nicht geheim sind (2). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Pentagons wird eingeschränkt, und wer die Vereinbarung nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth, früher Fox-Moderator, verteidigte die Maßnahme als „common sense“ und begründete sie mit der Notwendigkeit, „die nationale Sicherheit zu respektieren“ (3). Auf Kritik reagierte er mit Ironie: einem winkenden Emoji auf X und einer Liste namens „Press Accreditation for Beginners“, in der er erklärte, die Presse habe „kein Recht, zu kriminellen Handlungen aufzufordern“ (4). Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies gegenüber Newsweek die Kritik unterschiedlicher Medienhäuser als hysterisch zurück (5).Von ihnen kam eine geballte Gegenreaktion. Washington Post-Chefredakteur Matt Murray sprach von einem„Angriff auf die Pressefreiheit und den Ersten Verfassungszusatz“.The Atlantic-Chef Jeffrey Goldberg nannte die Maßnahme „verfassungswidrig“ (6). Später stellte sich Präsident Donald Trump demonstrativ hinter Hegseth.„Die Presse ist sehr unehrlich.“ (7)Trump rechtfertigte die Beschränkungen als Disziplin, um „Soldaten und Generäle vor den Fake News“ zu schützen. Kommentatoren wie The Hill und New Republic sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall – einer„Institutionalisierung der Informationskontrolle“ (8).Die Episode zeigt, wie die vermeintliche Frontlinie zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ in Wahrheit ein Machtkampf um Deutungshoheit ist. Jahrzehntelang hatten dieselben Pressehäuser Kriege gerechtfertigt; nun trifft sie die Zensur, die sie selbst kultiviert haben. Wenn die sogenannte Partei des Krieges – jene Allianz aus Politik und Publizistik, die militärische Stärke als moralische Tugend verkauft – plötzlich „Blut spuckt“, weil ihr der Zugang zur Macht verwehrt wird, dann zeigt sich: Nicht Wahrheitssuche war ihr Anliegen, sondern die Kontrolle über das Narrativ. In den Vereinigten Staaten ist dieses Misstrauen Ergebnis einer langen Entwicklung: Nach Jahrzehnten der globalen Interventionen, der Sicherheitsdoktrin nach 9/11 und des medialen Daueralarms um Russland oder China hat sich eine politische Kultur etabliert, die Öffentlichkeit als Risiko betrachtet. In den USA überbieten sich Fernsehsender seit Jahren mit Szenarien über den nahenden Krieg, den „russischen Cyberangriff“ oder die „chinesische Invasion“. Reale Gefahren treten zurück hinter die Simulation von Bedrohung – sie erzeugt Quoten, Klicks, politische Aufmerksamkeit. In dieser Logik sind Medien nicht mehr Beobachter, sondern Marktteilnehmer einer Angstökonomie.Hegseth, der aus dieser Welt stammt, will die Kontrolle zurückgewinnen. Die großen Medienhäuser – vielfach finanziell verflochten mit Stiftungen, Tech-Konzernen oder sicherheitspolitischen Thinktanks – lieferten in den letzten Jahren keine Korrektur mehr, sondern Verstärkung. ...https://apolut.net/die-neue-staatsrason-angst-von-sabiene-jahn/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

  --------  

  12:04

  --------

  12:04
• Macron auf Kurs Richtung Abgrund | Von Tilo Gräser

  Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehenEin Kommentar von Tilo Gräser.Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.RN war diejenige Einzelpartei, die jenseits der verschiedenen Bündnisse die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung erhalten hat. Auch wenn die Partei im Vergleich zu den Parteibündnissen als Verliererin aus der Wahl hervorging, erreichte die Anzahl ihrer Sitze im Parlament und der Stimmen, die für sie gestimmt haben, ein Rekordniveau. Doch die anderen politischen Kräfte taten alles, was ihnen möglich war, um einen tatsächlichen Erfolg des RN, geführt einst von Marine Le Pen und seit 2022 von Jordan Bardella, zu verhindern. In Frankreich ist das ähnlich wie hierzulande, wenn es um die Alternative für Deutschland (AfD) geht, die die anderen Parteien mit allen, auch undemokratischen Mitteln bekämpfen.Nebenbemerkung: Dabei gilt in beiden Fällen, dass es sich um Systemparteien handelt, auch wenn sie sich öffentlich gegen das etablierte „System“ stellen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass der RN wie auch die AfD erwartungsgemäß eines Tages an der Regierung ihrer Länder beteiligt werden, werden viele ihrer Wähler ihr „blaues Wunder“ erleben. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome bezeichnete schon 2017 die AfD als „politische Reserve des bürgerlichen Lagers für den EU-Crash“.Zurück nach Frankreich: Die derzeit herrschenden Kreise im Nachbarland stehen für die globalistisch und auch transatlantisch orientierten Kräfte innerhalb der politischen Kreise. Sie verfolgen seit langem ähnlich wie jene in Deutschland eine Politik gegen die eigentlichen nationalen Interessen – wenig überraschend scheinen sich Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gut zu verstehen. Um jeden Preis wollen diese Kräfte ihre politische Macht halten, auch gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerungsmehrheit, aber im Interesse der Bürokratie der Europäischen Union (EU)....https://apolut.net/macron-auf-kurs-richtung-abgrund-von-tilo-graser/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

  --------  

  15:11

  --------

  15:11
• Friedenstauben und Damoklesschwerter | Von Bodo Schickentanz

  Friedenstauben und Damoklesschwerter über dem Nahen OstenEin Kommentar von Bodo Schickentanz. Es liegt etwas in der Luft über Gaza, Israel und dem gesamten Nahen Osten. Wenn es nach Trump gehen würde, dann wäre es der „ewige Frieden“, das war aus seiner Rede vor der Knesset doch recht deutlich herauszuhören, wenn man genau hingehört hat. Es ist immer etwas schwierig aus den Reden des derzeitigen US-Präsidenten etwas deutlich heraus zu hören, weil vieles fast untergeht in seiner überbordenden „Selbstbeweihräucherung“, wobei das nicht die korrekte Wortwahl ist, denn er fasst das schon etwas weiter, bezieht seine gesamte Administration mit ein und damit die aktuelle Regierung der USA. In seiner absolut denkwürdigen Rede vor der Knesset hob er u.a. seinen Sonderberater und Unterhändler Steven Wittkoff besonders hervor, aber auch Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und noch einige andere, die zum Zustandekommen der derzeitigen Entwicklung im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Gaza, beigetragen haben und auch aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren und sind und weiter beteiligt sein werden. Alle Aspekte von Donald Trumps Rede „aufzudröseln“ würde das Format und die Länge dieser Tagesdosis hier bei "apolut.net" definitiv sprengen, aber sie sollten hier auf jeden Fall erwähnt werden, bevor die hervorzuhebenden Punkte ihren maßgeblichen Platz in dieser „Tagesdosis“ bekommen.Erstaunlich war, dass Trump tatsächlich den Konflikt in der Ukraine erwähnte und dahingehend thematisierte, dass er zugab, dass er wirklich zu naiv war, als er im Wahlkampf verkündete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können, er bekräftigte nochmals, dass dieser Krieg mit ihm niemals zustande gekommen wäre und es sein ungebrochener Wunsch sei, auch diesen bald beenden zu können, in seiner unverbesserlich schnoddrigen Art kündigte er an, dass er sich darum wieder kümmern werde, wenn im Nahen Osten, speziell in Gaza, alles in „trockenen Tüchern ist“. Er machte sogar einen Bogen über den Syrienkrieg und den Kampf gegen den IS (1), stellte noch mal sein Vorgehen heraus, in Bezug auf Iran und das von den US-Streitkräften zerstörte „Atomwaffenprogramm“, durch die Bombardierung der Atomanlagen mit B2-Bombern. Dabei konnte er es sich natürlich nicht verkneifen noch mal die Leistungsfähigkeit des US-Militärs und der „tollen und einzigartigen“ amerikanischen Waffen zu betonen, sowie die herausragende Gesamtleistung seines nun wieder korrekt benannten „Kriegsministeriums“ unter seiner Führung. Dazu natürlich betonte er die Freude über die Rückkehr der letzten Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas.An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Trumps Rede relativ am Anfang unterbrochen wurde, als man zwei Abgeordnete der Knesset des Saales verwies, die sich als bekannte und intellektuell gewichtige Kritiker der Netanyahu-Regierung und deren Vorgehen in Gaza herausstellten, nämlich Ofer Cassif (2) und Ayman Odeh (3). Einer der beiden hatte kleines Transparent in Richtung Trump hochgehalten, mit der Aufforderung die Interessen der Palästinenser nicht zu vergessen, der andere hatte offenbar nur laut dazwischengerufen, was den Parlamentspräsident der Knesset dazu brachte, die entsprechenden Saalverweise anzuordnen, die dann durchaus handgreiflich vollzogen wurden. Trumps Gesicht war anzusehen, dass er weniger die Störung der besagten Abgeordneten unangemessen fand, als eher die rüde Art und Weise, wie mit Beiden verfahren wurde und brachte das auch zum Ausdruck durch seine darauf folgende spöttische Bemerkung in Richtung des Vorsitzenden der Knesset: „Sehr effektiv!“ ...https://apolut.net/friedenstauben-und-damoklesschwerter-von-bodo-schickentanz/ Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.

  --------  

  14:42

  --------

  14:42

More Government podcasts

Trending Government podcasts

About apolut: Tagesdosis

apolut: Tagesdosis: Podcasts in Family