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  • #46 Darum muss ChatGPT für Songtexte zahlen / BVerfG zu Sitzblockaden: Dürfen Gegendemos stören? / Po-Fotos bald strafbar?
    In Folge 46 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath und sprechen über zwei wichtige Entscheidungen und einen interessanten Vorschlag zur Änderung des Strafrechts :1. Selbstbewusste Entscheidung des LG München - KI darf nicht einfach so Liedtexte verwendenDas LG München I hat entschieden: Wenn ChatGPT komplette Liedtexte speichert und ausgibt, ist das ein Verstoß gegen Urheberrechte. Geklagt hatte die Gema, es ging zum Beispiel um “Atemlos” und um Songs von Herbert Grönemeyer. Die Verwertungsgesellschaft will, dass OpenAI für die urheberrechtlich geschützten Werke Lizenzen kauft und bekam in erster Instanz Recht. Wie geht es weiter und was gilt für andere Texte, Bilder und Musik?GEMA siegt gegen OpenAI im Streit um Liedtexte2. Sitzblockaden - die Versammlungsfreiheit endet da, wo die der anderen anfängt?Auch friedliche Sitzblockaden sind strafbar, wenn damit eine gegnerische Demonstration vereitelt werden soll. Was dürfen Demonstranten, die gegen eine andere Versammlung demonstrieren? Ist Art. 21 Versammlungsgesetz verfassungsgemäß? Wir diskutieren über eine Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe - die noch aus einem anderen Grund alle Jurist:innen kennen müssen. BVerfG zieht Grenze für GegenprotestVerfassungsgericht zu Antifa-Protesten: Blockaden gegen rechte Demos bleiben strafbar | taz.de3. Voyeuristische Fotos - bisher nicht strafbar, aber vielleicht bald?Yanni Gentsch, Joggerin, ist das Gesicht einer Kampagne: Sie hat mehr als 150.000 Unterschriften gesammelt, damit voyeuristische Fotos strafbar werden und auch die Bundesjustizministerin überzeugt. Aber warum sind solche Fotos bisher nicht strafbar? Und machen neue Straftatbestände wirklich Sinn? Argumente dafür und dagegen - und ein ganz neuer Vorschlag. Gesetz gegen Voyeurismus: Werden Po-Fotos strafbar?Debatte um digitalen Voyeurismus: Rückschlag für Yanni Gentsch | taz.deMusik:• Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret*in: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius• Atemlos durch die Nacht - 10 Year Anniversary / Interpret*in Helene Fischer, Shirin David / Geschrieben von Kristina Bach / Produziert von Beatzarre & Djorkaeff, Phil The Beat, Robin Haefs • Paparazzi / Interpret*in: Lady Gaga / Geschrieben von Lady Gaga, Robert Fusari / Produziert von Calvin Gaines, Robert Fusari • I Shall Not Be Moved / Interpret*in: Public Enemy / Geschrieben von Carlton Ridenhour, Gary Rinaldo
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    34:26
  • #45: Polizeibesuch nach Tweet – Ist der Fall Bolz ein Skandal? / BVerfG erlaubt Diskriminierung im Namen Gottes / Studie zu Jura-Noten-Irrsinn
    In Folge 45 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl zu einer Folge mit folgenden drei Themen:1. Ist die Empörung im Fall Bolz berechtigt und die Meinungsfreiheit in Gefahr? Ein offensichtlich ironisch gemeinter Tweet – und plötzlich steht die Polizei vor der Tür und droht die Durchsuchung an. Der Fall des rechten Publizisten Norbert Bolz entfacht erneut die Debatte: Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr? Wohl kaum. Aber Gesetz und Rechtsprechung verfolgen starre und strenge Linien. Ist das Strafrecht mit seinen starren Vorschriften gegen Volksverhetzung und die Verwendung von NS-Parolen ein vielversprechendes Mittel in einer polarisierten Diskussionsatmosphäre?https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/norbert-bolz-durchsuchung-nsdap-parole-strafrecht-tabuhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabu-meinungsfreiheit-86a-strafrecht-aeusserungsdelikt-volksverhetzung-beleidigunghttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bolz-habeck-schwachkopf-durchsuchung-hausdurchsuchung-verhaeltnissmaessigkeithttps://www.lto.de/recht/meinung/m/haftbefehl-gegen-netanjahu-durchsuchungen-nach-politikerbeleidigungen-weimarer-rechtsbeugung2. Bundesverfassungsgericht zu Kirchenjobs - Diskriminieren im Namen Gottes?Dürfen Kirchen Bewerber ablehnen, nur weil sie nicht gläubig sind? Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Egenberger entschieden – und dabei auch das Verhältnis von EU-Recht und kirchlicher Selbstbestimmung neu justiert. Ein Showdown mit dem Europäischen Gerichtshof ist indessen ausgeblieben. Wir sprechen über Diskriminierung, Religionsfreiheit und die Grenzen kirchlicher Sonderrechte im Arbeitsrecht.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-verfassungsbeschwerde-bverfg-2bvr934-19-diakonie-kirchenaustritthttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egenberger-bverfg-2bvr93419-diakonie-arbeitsrecht-kirchenaustritt-verfassungsbeschwerde-erfolgreichhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/stimmen-zur-egenberger-entscheidung-des-bverfg3. Notenirrsinn im Jurastudium – Ist das noch fair?Examensprüfungen im deutschen Jurastudium – ein System zwischen Leistungswahn und Lotterie? Nur ein sehr kleiner Bruchteil erreicht mit seinen Klausuren Topnoten, während minimale Punktunterschiede über Karrieren und Versagen entscheiden. Gibt es gerade am unteren Rand zwischen Bestehen und Nicht-Bestehen strukturelle Ungerechtigkeit? Welche Stellschrauben es gibt, um die Bewertungen fairer und nachvollziehbarer zu machen - und warum immer noch nichts passiert.https://www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/detail/16512-noten-nrw-2022-ausgewertet-examen-klausurenhttps://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/moegliche-justiz-mauschelei-bild-zeitung-ohne-praedikat-staatsanwalthttps://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/7k29825wi-vg-wiesbaden-pruefungsanfechtungs-2-staatsexamen-praedikatMusik:• Losing my Religion, REM / Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip • Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
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    50:17
  • #44: Rundfunkbeitrag: Meinungsvielfalt vor Gericht / Wehrpflicht: Ist Losen Willkür? / Fall Stalzer: Wie leicht ist Rücktritt vom Totschlag?
    In Folge 44 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:1. Rundfunkbeitrag - jetzt kann man Meinungsvielfalt in ARD, ZDF und Deutschlandfunk einklagenDas Bundesverwaltungsgericht hat überraschend eine gerichtliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt. Nun müssen Gerichte überprüfen, wie ausgewogen das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. Wir besprechen, wie das aussehen könnte, ob wirklich jede Gegenmeinung einen Sendeplatz braucht und warum letztlich nur das Bundesverfassungsgericht dem ÖRR den Geldhahn zudrehen kann.BVerwG: Verwaltungsgerichte müssen ÖRR-Programm prüfenWarum sich ARD, ZDF und DLF über das Urteil freuen können2. Neue Wehrpflicht - ist Losen Willkür?Die Koalition streitet über die neue Wehrpflicht. Sollte ausgelost werden, wer gemustert wird und wer zum Wehrdienst muss? Verfassungsrechtler können sich nicht einigen, ob ein Losverfahren nun Willkür ist oder gerade davor schützt und wir diskutieren, ob eine Wehrpflicht für alle oder nur für einige grundrechtskonform wäre.3. Der Fall Stalzer - "Nur weil die Tochter den Notarzt ruft, kommt sie davon?"Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?Wehrpflicht per Losverfahren: ist das gerecht?3. Rücktritt vom TötungsversuchViel Aufregung in den sozialen Medien über einen Kriminalfall: Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Mord? Können Jugendliche in Untersuchungshaft genommen werden? Und was ist schwere Körperverletzung? Wir klären ganz sachlich die juristischen Fragen. Musik:• Frieden: Interpret: K.I.Z / Geschrieben von Johannes Gehring, Maxim Drüner, Nico K.I.Z, Nico Seyfrid, Tarek Ebéné • Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
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    35:18
  • #43: Dauerdrama Block-Prozess – Warum er Deutschland fesselt / Deutschland wehrlos gegen Drohnen? / So klingen Grundrechte
    In Folge 43 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen euch Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit diesen Themen:1. Spionage-Drohnen – Feuer frei? Darf die Bundeswehr sie nicht abschießen?Über deutschen Städten und Kasernen kreisen plötzlich Drohnen – manche legen sogar Flughäfen lahm. Handelt es sich um harmlose Störungen oder um gezielte hybride Kriegsführung? Und wer darf eigentlich reagieren – Polizei oder Bundeswehr? Wir klären, welche rechtlichen Grenzen es gibt und ob es überhaupt ein neues Gesetz braucht.LTO-Bericht "Verteidigung gegen Drohnen"2. Der Block-Prozess – warum er Deutschland in Atem hältEin Familiendrama, Prominente auf der Anklagebank und ein Verfahren, das alle verfolgen: Der Block gegen Christina Block und Gehard Delling in Hamburg ist längst mehr als nur ein Strafverfahren. Was macht diesen Fall so besonders? Und warum sprechen alle von Selbstjustiz, Gerechtigkeit und Thrillerstoff? Wir ordnen ein, was hinter der enormen Sogwirkung steckt.LTO begleitet jeden Prozesstag. Unten die Liste.3. So klingen Grund- und Menschenrechte als MusikKann man Grundrechte hören? Wir stellen ein ungewöhnliches Projekt vor, das Verfassungsprinzipien in Musik übersetzt – und fragen, ob man so juristische Inhalte auch emotional begreifen kann.Soundcloud-Archiv mit allen LiedernInterview mit Axel Christian Schullz von Tanja PodolskiNewsrückblickWas sonst in den letzten zwei Wochen wichtig war: Diesel / Samuel Koch und Salatblatt Reloaded. GewinnspielAuflösung vom letzten Mal: Gesucht war das Apotheken-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1958 – ein Meilenstein für die Berufsfreiheit, wie Markus erklärt. Die LTO-Tasse geht diesmal an Simon Ferel – herzlichen Glückwunsch! Welches Menschenrecht suchen wir. Wer mitspielen will, schickt die Lösung an: [email protected] mit dem Betreff „Gewinnspiel“.FeedbackFragen, Anregungen oder Kritik? Schreibt uns an [email protected]. Gerne auch mal ne Bewertung dalassen. .Die nächste Folge gibt’s wie gewohnt in zwei Wochen.Songs1. Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 2. Drohnen / Interpret: K zum B / Geschrieben von Sebastian Jalsovec / Produziert von Moby(Moon Crew) 3. Neuer Tag neues Drama / Interpret: Gzuz / Geschrieben von David Kraft, Tim Wilke, Josef Valenzuela, Kristoffer Jonas Klauss, Raphael Ragucci / Produziert von RAF Camora, The Cratez 4. Art. 19, Art. 24, Art. 2 AEMR / Komponist: Axel Christian Schullz
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    37:41
  • #42: Begeht Israel Völkermord in Gaza? / Von Brosius-Gersdorf zu Emmenegger – kluge oder feige Wahl? / Atomkraft ökologisch nachhaltig?
    In Folge 42 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen: Nach Streit um Brosius-Gersdorf - Unbekannte Emmenegger eine gute Wahl?Der neue Termin steht, in der kommenden Woche nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf für die Verfassungsrichterwahl. Der letzte Versuch war gescheitert, SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf musste nach einer Kampagne und der Blockade der CDU/CSU schließlich zurückziehen. Nun hat die SPD Sigrid Emmenegger nominiert - eine kluge oder feige Wahl? Und: Sollte die AfD einfach auch ein Vorschlagsrecht bekommen?Ist Israels Krieg in Gaza ein Völkermord? Was UN-Experten und andere Menschenrechtler sagenEin Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Der Tatbestand des Völkermords nach Art. II der Völkermordkonvention ist nur erfüllt, wenn es nicht nur Tathandlungen gibt, sondern auch eine "Zerstörungsabsicht". LTO hat elf internationale Völkerrechtler um differenzierte Einschätzungen gebeten.Atomkraft gilt als “ökologisch nachhaltig”- österreichische Klage scheitert vor dem EuGWarum hat das Europäische Gericht nichts dagegen, wenn Atomkraft als "nachhaltig" gelabelt wird? Wir erklären, wie es zu der umstrittenen Taxonomie-Verordnung kam, warum weitere Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben und was das für Anleger bedeutet.
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    33:12

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Im Jura-Podcast "Die Rechtslage" erfahrt Ihr alles Wichtige über aktuelle Rechtsprechung, Rechtspolitik, und die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – direkt von der Redaktion von Legal Tribune Online, LTO, dem größten juristischen Medium Deutschlands (LTO.de). Der LTO-Podcast richtet sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, aber in erster Linie an Jurist:innen. Für Studierende und Referendare können die Inhalte des Podcasts gerade in der mündlichen Prüfung im Staatsexamen  examensrelevant werden. Denn auch Prüfer lesen und hören LTO.
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Generated: 11/15/2025 - 9:46:35 AM